Leben in Dresden

Am 21.2. wurden die beiden verbliebenen Bieter für die WOBA vorgestellt: die Fortress Deutschland GmbH bietet insgesamt 1,7 Mrd. Euro, abzgl. der WOBA-Schulden blieben der Stadt 981 Mio Euro, das sind ca. 330 Mio mehr als erwartet. Mit diesem Geld könnten die kompletten Schulden der Stadt (ca. 800 Mio Euro) getilgt werden, wodurch jährlich ca. 75 Mio Euro an Zinszahlungen eingespart werden. Ca. 50 Mio weniger bot der andere Bieter Apellas.

Fortress akzeptierte die Dresdner Sozialcharta vollständig und überbot sogar einige Punkte:

• Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen der WOBA-Mitarbeiter für fünf (anstelle der geforderten drei) Jahre
• Fortress will zehn Jahre lang mindestens 41.000 (statt geforderter 35.000) Wohnungen im Bestand halten.
• Ab 2007 gibt’s jährlich 120000 Euro zur Förderung der Kommunikation in der Nachbarschaft.
• Fortress will jährlich pro Wohnung fünf Euro je Quadratmeter investieren.
• Jährlich werden 25 neue Verträge mit Auszubildenden geschlossen.

Und während die einen Dresden schon als “erste schuldenfreie Großstadt” feiern, wettern die anderen die Gefahr des “Ausverkaufs kommunalen Wohnungseigentums”. Die Gefahren dieses wurden u.a. auf Leben in Dresden vorgestellt, u.a. das ein marktwirtschaftliches Unternehmen andere Ziele hat als ein von der Stadt betriebenes.

Der weitere Fahrplan sieht wie folgt aus: derzeit studieren die Haushaltsexperten der Fraktionen die beiden Kaufverträge, danach werden die Fraktionen und Ausschüsse darüber beraten – und am 9.3. wird der Stadtrat über den WOBA-Verkauf entscheiden. Das Angebot der Fortress hat bis zum 15.4. Gültigkeit (Auskunft nach SZ-Anfrage)

Das Ergebnis wird voraussichtlich sehr knapp werden: CDU, FTP sowie Teile der Bürgerfraktion und der PDS könnten nur eine sehr knappe Mehrheit bringen. Wenn einzelne Stadtratsmietglieder ausfallen – oder die PDS einheitlich dagegen stimmt, ist diese dann unter Umständen nicht mehr gegeben. Die SPD ist nach wie vor für einen Teilverkauf (max. 49,9%), bei der die Stadt das Steuerungsinstrument behält.

Unabhängig davon versucht die juristisch umstrittene Bürgerinitiative WOBA erhalten noch Stimmen für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Bisher haben sie 43.000 von 65.000 nötigen.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 22.01.2006, DNN, DNN, DNN, DNN