Leben in Dresden

Nachfolgend die offizielle Ankündigung der neuen Bürgerinitiative, die sich gegen eine konrekte Bebauungsplan für ein freies Grundstücks auf der Kamenzer Straße einsetzt:

Liebe NeustädterInnen, liebe DresdnerInnen, seit längerer Zeit bemüht sich die Bürgerinitiative Kamenzer Straße aktiv um eine sinnvolle Nutzung des kommunalen Grundstückes Kamenzer Straße 24-28. Stadtrat, Verwaltung und ein finanzstarker Investor aus Essen haben andere Pläne und wollen diese gegen den erklärten Willen vieler Anwohner und Gewerbetreibenden durchsetzen. Als Anlage übersenden wir Ihnen/Euch ein Info-Blatt und zwei Briefentwürfe mit der Bitte um Unterstützung. Bitte schreibt/schreiben Sie an Konsum und Investor. Und: Bitte diese mail mit unserer Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten. Wir brauchen Unterstützung für den Erhalt und Entwicklung unseres Stadtteiles gegen eine gleichgültige Verwaltung, einen ignoranten Stadtrat und einen “Investor”, der ohne Bezug zur Dresdner Neustadt ausschließlich auf eine hohe Rendite hofft.
Danke BI Kamenzer Straße

Was ist los auf der Kamenzer Straße?

Die Freifläche Kamenzer Straße 24-28 soll bebaut werden. So wollen es Stadtrat, Stadtverwaltung und ein rühriger Investor aus Essen. Dagegen gibt es massiven Protest von Anwohnern und benachbarten Gewerbetreibenden, der Ortsbeirat Neustadt hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen dieses Projekt ausgesprochen. Warum eigentlich? Spinnen die Neustädter und ist der Ortsbeirat durchgeknallt? Oder haben sie vielleicht doch gute Gründe für ihre Ablehnung?

Vorbemerkung

Die Äußere Neustadt ist Sanierungsgebiet. Das heißt, dass mit öffentlicher Förderung “städtebauliche Missstände” – Mängel, Defizite, Probleme – beseitigt sowie bestehende Qualitäten erhalten und entwickelt werden sollen. Defizite der Neustadt: Zuwenig Frei- und Grünflächen, zuwenig Kita-Plätze, Belastungen durch den ruhenden und fließenden Autoverkehr. Qualitäten der Neustadt: Bunte Mischung vielfältiger Funktionen, kleinteilige Strukturen, gute Infrastruktur in der Versorgung, Zentrumsnähe, fußläufige Erreichbarkeit von Elbwiesen und Heide. Diese Qualitäten sind zu erhalten und zu stärken; Probleme, Mängel und Defizite zu mindern.

Wie sehen die Pläne aus?

Die drei nebeneinanderliegenden Grundstücke Kamenzer Straße 24-28 sollen (fast) vollständig mit einem fünf Meter hohen Betonklotz bebaut (“versiegelt”) werden, in dem über einer Tiefgarage ein Konsum-Supermarkt eingebaut werden soll. Auf dem Dach des Supermarktes sollen Wohnungen und Einfamilienhäuser oder möglicherweise auch eine Kindertagesstätte aufgesetzt werden. Rein optisch soll die Straßenfront an die benachbarten Häuser “angepasst” werden. Entstehen sollen ca. 80-110 “öffentliche” PKW-Stellplätze, ein Lebensmittelsupermarkt mit 700-800 qm, 8 Wohnungen, 24 “Studentenwohnheimplätze” und 7 aufgesetzte Reihenhäuser bzw. eine Kindertagesstätte. Freiflächen mit Bepflanzung sind auf dem Grundstück nicht vorgesehen. Für die Tiefgarageneinfahrt und die Anlieferung des Supermarktes muss der Straßenraum angepasst werden (Halteverbotsbereiche als Wendemöglichkeit für LKW).

Warum denn kein Konsumsupermarkt auf der Kamenzer Straße?

Es ist doch schön, wenn man in der Nähe aus einem großen Sortiment wählen und preiswert einkaufen kann. Konkurrenz belebt das Geschäft zum Vorteil des Kunden. Die kleinen Lebensmittelläden werden sich schon anpassen oder haben halt Pech. So einfach. So einfach? Die kleinen Lebensmittelläden im Umfeld der Kamenzer Straße haben keine Chance gegen einen Supermarkt. Sie leben zu einem großen Teil von der “Vergesslichkeit” der Leute, die ihre Großeinkäufe in einem Supermarkt erledigen und dabei den einen oder anderen Posten vergessen. Da ist es bequem, das Stück Butter oder ein bisschen Obst in dem kleinen Laden um die Ecke zu kaufen, auch wenn es da ein paar Cent mehr kostet. Wird das noch gemacht, wenn genauso nah der Konsumsupermarkt auch noch um diese paar Cent günstiger ist? Wohl kaum. Die Entscheidung für einen Supermarkt ist das Aus für die kleinen Läden. Allenfalls könnten sie noch als weitere “Spätshops” überleben.
Das kann man so wollen. Aber wollen wir das?

Und nebenbei: Ein Supermarkt muss auch beliefert, seine Abfälle entsorgt werden. Natürlich mit LKW und nicht mit Kleintransportern. Die brauchen Platz zum Fahren und Wenden. Also ein paar Parkplätze auf der Straße müssen schon weg. Ersatz gibt es ja in der Tiefgarage. Für 40 Euro im Monat statt für 30 Euro im Jahr.

Tiefgaragenplätze für die Anwohner?

Rund hundert Tiefgaragenplätze für die Anwohner sollen gebaut werden. Über den “Eigenbedarf” von Supermarkt und Wohnungen hinaus. Dafür entfallen einige dutzend Stellplätze auf der Straße und auf dem Grundstück und es werden “Stellplatzablösegebühren” – 10.000 Euro pro Stellplatz – zugeschossen. Damit wird die “Stellplatzmiete” auf 40 Euro im Monat heruntersubventioniert. Sonst würde es 100 bis 150 Euro kosten, die würde kaum jemand bezahlen. Die Verwaltung hat berechnet: Die Neustadt braucht 2000 zusätzliche Parkplätze. Wir bräuchten also 20 derartige Tiefgaragen/Parkhäuser in der Neustadt. Leider verbraucht dieses EINE Projekt die verfügbaren “Stellplatzablösegebühren” fast vollständig. Und: Die Stadt verkauft dafür das EINZIGE freie kommunale Grundstück im Quartier um einen geringen Preis. Für knapp hundert öffentliche Tiefgaragenplätze. Real zusätzlich geschaffen werden kaum 50 . Die anderen verwaltungsberechneten 1900 Parkplätze werden dann schon ohne Zuschüsse und Grundstücke entstehen. Oder?

Eine Kita auf dem Dach?

Der Ortsbeirat hat sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen und empfohlen, auf dem Grundstück eine Kita “einzuordnen”. Gemeint war eine Kita statt des geplanten Betonklotzes. Verwaltung und Investor haben nach ihrem Verständnis reagiert. Anstatt auf dem Dach des Supermarktes Einfamilienhäuser zu errichten, kann man dort auch eine Kita aufstellen. Den Kindern stünden dann auf einer Betonplatte hygienisch einwandfreie Spielbedingungen zur Verfügung.

Was wir wollen

Die Bürgerinitiative Kamenzer Straße will die Freifläche Kamenzer Straße 24-28 als Grüninsel in der dichtbebauten Äußeren Neustadt erhalten. Schon jetzt nutzen die Anwohner mit ihren Kindern dieses Grundstück als Aufenthaltsplatz. Denkbar ist hier auch eine Kindertagesstätte mit großzügigen Außenanlagen. Damit kann das große Defizit an Kita-Plätzen behoben werden. Keinesfalls brauchen und wollen wir eine Betonburg mit Supermarkt und Tiefgarage.

Was kann getan werden

Formal gesehen hat der Stadtrat den Verkauf des Grundstückes an den “Investor” Birken aus Essen beschlossen. Der Konsum Dresden will mit einem Lebensmittelsupermarkt als “Ankermieter” helfen die Finanzierung des Projektes zu sichern. Das sind die Ansatzpunkte: Schreiben Sie dem Investor Birken und dem Konsum Dresden, dass Sie die Bürgerinitiative Kamenzer Straße unterstützen und dieses Projekt ablehnen. Überdenken Sie, ob Sie den Konsum Dresden als Kunde weiter treu bleiben wollen, wenn dieser im Stile großer Supermarktketten die kleinen Lebensmittelläden in der Äußeren Neustadt ruinieren will. Die Adressen:

• Heinrich Birken, Meckenstöcker Höfe 9, 45133 Essen und
• Konsumgenossenschaft Dresden, PF 270132, 01171 Dresden.

Kontakt/ Treffs Die Bürgerinitiative Kamenzer Straße läd jeden 1. Mittwoch im Monat ab 20:30 Uhr zu einem offenen Treff in die Gaststätte “Taleck” Ecke Talstraße/Schönfelder Straße ein.

Kontakt zur BI per mail: ca_steinel @ gmx.de.

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen an den vergangenen beiden Wochenenden in der Dresdner Neustadt meldet sich nun auch Innenminister Albrecht Buttolo zu Wort. Im blinden Aktionismus will er die Anbringung von Videokameras auf der Alaunstraße anordnen.

Wolfhard Hack, Chef im Neustädter Polizeirevier sieht es schon realistischer: “Viele werden sie nicht mit Freude empfangen.” Die Scheune sieht die Gefahr eher, daß “es [..] auch umgekehrt passieren [kann], dass Chaoten nur noch vermummt auftreten” – und plant auch schon die erste Aktion: sie will das betroffene Geländer durch Musikern und Künstler besetzen lassen, so daß Randalierer kaum eine Chance mehr haben. Das nenne ich Neustädterliche Lösungen! (siehe SZ und SZ)

Die Entscheidung über den “Bebauungsplan Prager Straße Nord-West” oder umgangssprachlich formuliert: die Zukunft des Silberwürfels steht am Donnerstag, den 12.10. auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates. Auch wenn der Ortsbeirat Altstadt Mitte September sich sehr knapp gegen den Umbau ausgesprochen hat, ist die Zustimmung vermutlich vorauszusehen. Interessant wird, wie die Stadtveraltung mit den Einsprüchen der Bevölkerung umgehen wird.

Ich frage mich ernsthaft, was einen normal denkenden Menschen dazu veranlaßt, eine Speichelprobe freiwillig abzugeben. “Schaut her, liebe Welt! Ich war es nicht!”. Aber noch viel mehr frage ich mich, was die Polizei dazu veranlaßt, so eine Maßnahme überhaupt ins Leben zu rufen. Ich möchte die Schandtat nicht kleinreden, im Gegenteil: es ist wichtig, daß so ein Fall verfolgt wird. Aber welcher Täter wird seinen Speichel freiwillig abgeben?

Zudem ist es unverständlich, warum 100.000 Dresdner und Coswiger unter Generalverdacht gestellt werden – und das obwohl das Fahnungsplakat schon genauere Hinweise auf den Täter gibt. (Zum Vergleich: beide Orte haben zusammen 520.000 Einwohner, also ca. 260.000 männlicher Bürger. Berücksichtigt man zudem noch das Alter (30-40), schrumpft die Zahl auf weit unter 100.000 zusammen.) Vielleicht sollte die Polizei erst einmal mit herkömlichen Methoden den potentiellen Täterkreis einschränken.

Fazit: eine Maßnahme ganz im Sinne von 1984 (Siehe auch: SZ)

Liebe Brückenbefürworter, liebe Initiative “Pro Waldschlößchenbrücke” und insbesondere lieber Dr. Arne Kolbmüller:

Wenn Ihr nach der Entscheidung der Unesco den Bürgern immer noch glaubhaft machen wollt, daß dieser Betonkasten mit Neustädter Grotte optimal ins Umfeld angepaßt ist, dann macht Ihr euch einfach lächerlich! Ihr könnt ja gerne auf den überholten Zahlen zur Verkehrsentwicklung herumreiten, mit denen Ihr eure Argumentation für den Neubau einer Brücke deckt. Ihr könnt auch gerne den Bürgern weiterhin verkaufen, daß nur durch eine Brücke wirtschaftlicher Wachstun möglich ist oder das man schon im 19. Jahrhundert Umgehungsstraßen geplant hat. Aber dann tut wenigstens nicht so, als gäbe es keinen besseren Alternativen!

Das Hauptproblem ist nicht, daß eine Brücke gebaut werden soll – sondern der Standort und vor allen die Dimension. Aber mit eurer jetzigen Einstellung schadet ihr lediglich Dresden: einerseits wegen den Elbwiesen, andererseits wegen dem Unesco-Titel!

Zitat von Dr. Arne Kolbmüller, Präsident der Ingenieurkammer Sachsen:

Dabei stellt das Gelingen einer optimalen Einpassung in das Umfeld eine berechtigte Forderung dar. Dieser Forderung wurde bei der Waldschlösschenbrücke Rechnung getragen.

(Die komplette Positionierung der Pro’s – und die Stellungnahme der Gegner)

Während Köln sich von der sogenannten “Roten Liste” befreien konnte, wurde Dresden auf diese gesetzt. Die Pressemeldung der UNESCO:

UNESCO setzt Dresdner Elbtal auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes

Dresden soll Bauvorhaben “Waldschlösschenbrücke” stoppen

Das Welterbekomitee der UNESCO hat soeben in Vilnius entschieden, die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal auf die Liste des gefährdeten Welterbes, die so genannte “Rote Liste”, zu setzen. Nach dem Kölner Dom, der gestern nach zwei Jahren wieder von der “Roten Liste” gestrichen wurde, wird damit bereits ein zweites Kulturdenkmal aus Deutschland auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt.

Das Welterbekomitee fordert den Vertragsstaat Deutschland dringend auf, das Bauvorhaben “Waldschlösschenbrücke” in Dresden zu stoppen und nach alternativen Lösungen zu suchen, um den Schutz der Kulturlandschaft Dresdner Elbtal sicherzustellen. Das Komitee besteht aus 21 gewählten Vertretern der 182 Vertragsstaaten der UNESCO-Welterbekonvention. Das Dresdner Elbtal wurde im Juli 2004 in die Welterbeliste aufgenommen.

Der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Walter Hirche: “Die Entscheidung des Welterbekomitees ist eindeutig. Wir sind gut beraten, sie sehr ernst zu nehmen. Ich rufe alle in Deutschland zuständigen Stellen auf Ebene des Bundes, des Freistaats Sachsen und der Stadt Dresden auf, die weiteren Schritte intensiv und gemeinsam zu beraten. Ein Baubeginn mit unveränderten Plänen hätte nunmehr mit großer Wahrscheinlichkeit den Verlust des Welterbetitels für Dresden zur Folge. Dies wäre ein in der über 30-jährigen Geschichte der Welterbekonvention beispielloser Vorgang, der dem internationalen Ansehen Deutschlands als Kulturnation erheblich schaden würde. Welterbe bedeutet, dass vor Ort nicht ohne Einbeziehung der weltweit geltenden Regeln entschieden werden kann.”

Das Welterbekomitee würdigt in seiner Entscheidung, dass die zuständigen Stellen ein Sichtgutachten zu der geplanten Brücke in Auftrag gegeben und die Umsetzung des Projekts vorerst zurückgestellt haben. Das unabhängige Sichtgutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass der geplante Brückenbau gravierende und irreversible visuelle Auswirkungen auf die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal haben würde. Das Komitee wird auf seiner nächsten Tagung im Sommer 2007 erneut über den Welterbestatus des Dresdner Elbtals beraten. Die Stadt Dresden wird aufgefordert, dem Welterbezentrum bis Februar 2007 einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen.

(Quelle: UNESCO, weitere Infos u.a. bei MDR, Rhein-Neckar-Zeitung)

Unbeeindruckt vom noch offenen Ausgang bei der Unesco-Tagung in Vilnius will die Stadt Dresden am 13.07. im Rathaus mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke beginnen – und dazu Entscheidungen über die Vergabe der Bauleistungen treffen.

Es werden dabei erste Weichen gestellt, wie mit der Entscheidung von Vilnius umgegangen wird. Daher ruft die Bürgerinitiative “Elbwiesen erhalten” zu einer Demonstration anläßlich der Stadtratssitzung auf! Zeige der Stadt, wie wichtig das Weltkulturerbe ist!

Zeit: Donnerstag, 13. Juli 2006, 15.30 Uhr
Ort: Dresdner Rathaus, Goldene Pforte

Nähere Informationen auf der Seite der Initiative

Der Stadtrat steht heute vor der Entscheidung, ob die Hürde von 15% für einen Bürgerentscheid auf 5% gesenkt wird. Damit reichen dann ca. 20.000 Stimmen für ein Bürgerbegehren. Initiert wurde der Antrag zur Änderung der Bürgerentscheidssatzung ausgerechnet von der Partei, die die Hürde damals hochschraubte: der FDP.

Während PDS (sie brachten das Thema bereis in den Stadtrat, scheiterten allerdings) und SPD dem Antrag positiv entgegen stehen, sieht die CDU keinen Anlaß zur Veränderungen, im Gegenteil. Klaus-Dieter Rentsch (CDU): “Wenn davon öfter Gebrauch gemacht werde, koste das die Stadt mehr Geld“.

Natürlich kosten Bürgerentscheide Geld. Aber dabei wird vergessen, daß man auch Geld sparen kann, nämlich dann, wenn durch einen Bürgerentscheid ein zum Scheitern verurteiltes Bauprojekt eher gestoppt werden kann. Für den Erhalt der WOBA kommt diese Satzungsänderung allerdings zu spät!

(Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten)

In Freiburg möchte der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon die gesamten rund 8.900 städtischen Wohnungen privatisieren. Der unter Druck geratene Bürgermeister verwies unter anderen auch auf die Privatisierung von Dresden – mit wenig Erfolg! Eine Bürgerinitiative Wohnen in Menschenrecht wurde bereits ins Leben gerufen, das Heuschrecke wird als Zeichen der Privatisierung verwendet. (vgl. JungeWelt)

Eins ist klar: im Dresdner Zentrum ist der linksseitige Elbradweg zu eng. Insbesondere im Abschnitt zwischen Blauem Wunder und der Altstadt ist am Wochenende regelmäßig Hochbetrieb. Aber nicht nur Radfahrer sind unterwegs: auch Fußgänger, teils mit Kinderwagen oder Hunden sowie Skater teilen sich den zwei Meter breiten Weg. Aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sind Rempeleien vorprogrammiert.

Daher steht nun die Diskussion um die Verbreiterung des Elbradwegs zur Diskussion. Fahrradbeauftragte Peter Tatzel schlägt einen seperaten Fußweg neben dem Radweg vor. Das hat den angenehmen Nebeneffekt, daß langsame Spaziergänger von schnellen Radfahrern getrennt werden. Der Leiter der Hauptabteilung Mobilität, Gerhard Ritscher, verweist darauf, daß aus Naturschutzgründen der Weg auf zwei Meter Breite beschränkt worden war. Zudem habe es Vorrang, den Radweg auf beiden Elbseiten durchgängig zu machen. Auf Neustädter Elbseite schreckt das Holperpflaster in der Nähe des Blauen Wunders ab.

Wer sagt aber eigentlich, daß der Radweg asphaltiert werden muß? (Quelle: Sächsische Zeitung, 10. Mai 2006)

Der Geschäftsbericht der städtischen Wohnungsbaugesellschaft für 2005 liegt vor: und in ihr ist die Rede von einem Jahresfehlbetrag von 41,7 Mio Euro. Im Jahr zuvor gab es noch einen Gewinn von 9,6 Mio Euro. Die Unternehmensleitung schweigt dazu vorerst noch – und läßt damit natürlich Raum zu Spekulationen für 51,3 Mio Euro!

Um diese Zahl besser greifen zu können: bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von monatlich 500 Euro beträfe es 8550 Wohnungen, die weniger vermieten worden sind – ca. ein fünftel des gesamten Bestandes. So ein Wegzug wäre bemerkbar. Und Wohnungsunternehmen vermieten auch längerfristig, so daß solche Schwankungen nur schwer möglich sind. Also wird die Ursache wohl eher auf der Ausgabenseite zu suchen sein. Aber wie gesagt: alles reine Spekulation!

(Quelle: Sächische Zeitung, 2. Mai 2006)

Noch wird Dresden sehr unterschiedlich beleuchtet: die Kunstakademie steht unter Flutlicht, die Frauenkirche sehr dezent, der Zwinger in gelb-orange, die Hofkirche in Grün und Semperopern ein leichter Gelbton. Auf den brühlschen Terassen sehr hell, dafür die Mauer darunter total dunkel.

Das soll sich so langsam ändern. Die Stadt engagierte den Dortmunder Lichtplaner Karsten Winkels, der das Stadtbild bei Nacht ausbügeln soll. Die bisherigen Pläne sollen sowohl für Altstädter als auch für Neustädter Seite greifen und sich an der derzeitigen Beleuchtung der Frauenkirche orientieren. Die Details der Lichtpläne sind aber noch nicht bekannt, im Stadtrat gibt es ebenso noch keinen Termin.

Die CDU-Fraktion will die einheitliche Beleuchtung beschleunigen, damit in spätestens drei Monaten das Konzepr vorgelegt wird, die Grünen schließen sich der Forderung an. Der City-Manager Jörg Gillenberg vermißt allerdings in der Diskussion die Rolle der Brücken – welche in der Regel eine zentrale Funktion spielen. Der Verein Dresden Licht weist auf viele gesammelte Wünsche der Bürger an die Stadt hin, die nun nicht eingearbeitet werden.

Auf jeden Fall darf man gespannt sein, wie Dresden dann beleuchtet wird, denn: Fingerspitzengefühl ist von Nöten. Aber so schön wie die Stadt im Dunkeln erleuchtet, sollte man eins nicht aus den Augen lassen: die nächtlichen, künstlichen Leuchtquellen haben auch eine Schattenseite, die Lichtverschmutzung – und das ist auch eine Form der Umweltverschmutzung.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 24.04.2006